AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sceene GmbH

Stand: 2014

I. Allgemeines, Geltungsbereich
1.  Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Sceene GmbH (nachstehend Sceene genannt) und ihrem Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt). Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Sceene nicht an, es sei denn, Sceene hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn Sceene in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen von Sceene abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2.  Maßgebend für den Umfang der Leistungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen.


II. Angebot
1. Die Angebote von Sceene sind freibleibend. Verträge kommen erst durch eine schriftliche Bestätigung seitens Sceene zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung von Sceene ist für das Vertragsverhältnis maßgebend.
    
2. Technische Änderungen, Abweichungen und Irrtümer im Zusammenhang mit Broschüren, Katalogen, Abbildungen und Preislisten sind vorbehalten.  

3. An Abbildungen, Beschreibungen und sämtlichen anderen Unterlagen behält sich Sceene die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.  Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.


III. Preise

1. Sceene behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird Sceene dem Kunden auf Verlangen nachweisen.


2. Sofern keine Festpreise vereinbart sind, erfolgt die Berechnung zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen. Die angegebenen Preise sind unverbindliche Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Fracht-, Porto- und Versicherungskosten ab Lager Hamburg sowie zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Übernimmt Sceene die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reise- und Transportkosten, sowie die Verpflegungskosten.

IV. Zahlungsbedingungen
1.  Vorbehaltlich nachfolgender Bestimmungen sind die Rechnungen von Sceene innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung gestattet.

2. Soweit nicht anders vereinbart, werden für Aufträge mit einem Gesamtwert i.H.v. mehr als EUR 1.000,00 netto sowie für Vergütungen für von Sceene zu erbringende Leistungen, z.B. Montage und Installation, Anzahlungen in Höhe von 60% der Auftragssumme bei Auftragserteilung und in Höhe der verbleibenden 40% bei Abnahme fällig.

3.  Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist Sceene berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Abs.1 BGB zu berechnen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass Sceene kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behält sich Sceene vor.
 
4.  Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Sceene anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


V. Lieferung
1.  Sofern keine bestimmten Lieferfristen vereinbart sind, erfolgen Lieferungen baldmöglichst, d.h. entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten. Teillieferungen und entsprechende Teilrechnungen sind möglich.

2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang  
sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, insbesondere von Plänen und   
Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn Sceene die Verzögerung zu  vertreten hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.  Ist der Kunde mit der Begleichung einer früheren Forderung in Verzug, ist Sceene, ohne die  Verpflichtung zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens, berechtigt, Lieferungen zurück zu halten.

4. Bei Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse ist Sceene berechtigt, die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung, höchstens für bis zu 8 Wochen hinauszuschieben. Wird infolge der Störung die Lieferung und / oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Parteien unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt. Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmengen, Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von Sceene nicht zu vertretende Hindernisse, die die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bis zur Dauer von 8 Wochen. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens seitens des Kunden ist für diesen Fall ausgeschlossen.

5. Sceene haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Sceene haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von Sceene zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Sceene haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Sceene zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Sceene ist Sceene  zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Sceene zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Sceene auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Sceene haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Sceene zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.  Im Falle des Lieferverzuges, kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine pauschalisierte Entschädigung in Höhe von 0,5% des Netto-Auftragswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Netto-Auftragswertes für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in Betrieb genommen werden konnte.
 
8.  Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist Sceene nach Wahl von Sceene nach Ablauf einer einschließlich etwaiger angemessenen Nachfrist berechtigt, den Sceene insoweit entstehenden Schaden, Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Sofern die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

9.  Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Liefer- bzw. Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Netto-Auftragswertes der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5% des Netto-Auftragswertes berechnet werden.


VI. Verpackung, Versand, Entsorgung
1.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager Hamburg vereinbart. Diese kann auch durch von Sceene beauftragte Subunternehmer erfolgen.

2.  Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen.  Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Ausgenommen davon sind zum Material zugehörige Cases.

3.  Sofern der Kunde es wünscht, schließt Sceene für die Lieferung eine Transportversicherung ab, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

4.  Mit Entgegennahme der Kauf - Ware wird der Kunde Entsorgungspflichtiger im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16.03.2005. Der Kunde übernimmt die sich insoweit ergebenden Verpflichtungen gemäß Sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten nach Abschnitt 3, §§ 9 bis 12 ElektroG auf eigene Kosten.


VII. Gefahrübergang
1.  Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt wird, d.h. sobald die Ware das Lager von Sceene verlässt.

2.  Mit vereinbarungsgemäßer Anlieferung, Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme der Ware,  geht die Gefahr mit der Übernahme in den eigenen Betrieb auf den Kunden über, beispielsweise mit der Gegenzeichnung des Lieferscheines.


VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Sceene behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Sceene berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Sceene erklärt dies schriftlich.
In der möglichen Pfändung der Ware durch Sceene liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Sceene ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

3.  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, instand zu halten und Sceene über eine Beschädigung oder das Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ausreichend zum Neuwert zu versichern.
    
4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Sceene unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Sceene  in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Entstehende Kosten oder Ausfälle trägt der Kunde.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, sofern die dieser Verfügung zugrunde liegende Kaufpreisforderung keinem Abtretungsverbot unterliegt. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist der Kunde nicht berechtigt.

6. Der Kunde tritt Sceene bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des gesamten Rechnungsbetrages inklusive der Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt Sceene auch nach der Abtretung ermächtigt.  Die Befugnis von Sceene, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sceene verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann Sceene  verlangen, dass der Kunde Sceene die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung unverzüglich schriftlich mitteilt.

7.  Bei Vorliegen der genannten Umstände hat der Kunde Sceene Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, in denen sich die Vorbehaltsware befindet, Sceene eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und sie an Sceene herauszugeben.

8.  Die Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Sceene  vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung der Ware mit anderen, Sceene nicht gehörenden Sachen, erwirbt Sceene das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten, umgebildeten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung.
Für die durch Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

9. Sceene verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt Sceene.

IX. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Produkte ein Jahr ab Ablieferung. Für gebrauchte Produkte wird keine Gewährleistung übernommen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt von den Regelungen der beiden vorstehenden Sätze unberührt. Schadensersatzansprüche aufgrund einer durch Mängel verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch diese Regelungen ebenfalls nicht eingeschränkt. Nicht eingeschränkt werden durch diese Regelungen auch sonstige gewährleistungsrechtliche Schadensersatzansprüche im Falle der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Sceene. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

2. Der Kunde hat Sachmängel Sceene gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.

3. Diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von Sceene unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist, ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer, einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.  Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist Sceene  berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen.

5. Sceene ist stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde, unbeschadet etwaiger, nachfolgend beschriebener Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche. Sachmängelansprüche entfallen ebenfalls, sofern Seriennummern von gelieferten Sachen entfernt, unleserlich gemacht oder geändert wurden.

8. Sofern Sceene die Übersendung der beanstandeten Ware verlangt, hat der Käufer die Ware in der Originalverpackung, mindestens aber sachgemäß verpackt und unter Beifügung der Kaufquittung oder Rechnung sowie einer Fehler- bzw. Sachmängelbeschreibung auf Kosten von Sceene an Sceene  zurück zu senden.

9. Vor der Übergabe der Ware an Sceene hat der Kunde auf seine Gefahr alle Programme, Daten, Datenträger sowie nicht von Sceene gelieferte Zusatzeinrichtungen, Änderungen oder Anbauten zu entfernen bzw. alle Programme und Daten zu sichern. Sceene übernimmt keine Haftung für Programm- oder Datenverluste sowie für daraus resultierende Folgeschäden.

10. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluss vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

11.  Bei unberechtigten Mängelrügen trägt der Kunde die Sceene hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen einer Besichtigung durch Sceene an Ort und Stelle, zu deren Vornahme Sceene berechtigt ist.

12. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Punkt X. Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt IX. geregelten Ansprüche des Kunden gegen Sceene oder die Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.


X.  Allgemeine Haftung
Nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestandene Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden bestehen nicht.
Eine über die hier geregelte Haftung hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bestehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Sceene lediglich, sofern das Leben, der Körper oder die Gesundheit des Kunden verletzt worden ist.


XI.  Sonstiges
1.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Hamburg Erfüllungsort.

2.  Gerichtsstand ist Hamburg. Sceene ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
 
3.  Sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.  Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


XII.  Besondere Bedingungen:  Vermietung
In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese besonderen Bedingungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Geräten, technischen Komponenten, Anlagen, Systemen durch Sceene.

1.  Der Mieter hat die Mietsache sorgfältig und pfleglich zu behandeln, insbesondere etwaig überlassene Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen, Wartungs- und Pflegeempfehlungen zu beachten sowie die Mietsache vor Überbeanspruchung zu schützen. Er hat die Mietsache in vertragsgemäßem und funktionsfähigem wie betriebsbereitem Zustand zurückzugeben und trägt mit Rückgabe eventuell entstehende Reinigungskosten.  

2.  Es ist untersagt, Veränderungen jeglicher Art an der Mietsache vorzunehmen. Im Falle solcher Veränderungen trägt der Mieter sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes entstehen.

3.  Der Mieter hat Sceene über jede Beschädigung und jede Funktionsstörung der Mietsache und über jeden Ausfall umgehend schriftlich zu informieren.  Während der Mietzeit darf der Mieter notwendig werdende Reparaturen nur nach schriftlicher Genehmigung von Sceene fachgerecht durchführen lassen. Der Mieter haftet für sämtliche Beschädigungen, sofern diese nicht auf normale Abnutzung oder technischen Ausfall bei bestimmungsgemäßer Nutzung zurückzuführen sind.

4.  Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache ordnungsgemäß und ausreichend auf seine Kosten zu versichern.

5.  Sollten dem Mieter die gemieteten Geräte gestohlen werden oder auf andere Art und Weise abhanden kommen ist er verpflichtet, Sceene hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.
Der Mieter haftet bei Verlust der Mietsache mit dem Neuwert.

6.  Der Mieter darf die Mietsache nicht an Dritte übergeben. Der Mieter haftet unmittelbar für sämtliche Schäden, die sich aus der Überlassung an unbefugte Dritte ergeben.

7.  Die Mietsache ist mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Mietzeitraumes und innerhalb der üblichen Geschäftszeiten an Sceene zurückzugeben.

8.  Sofern der Mieter die Mietsache nicht fristgemäß zurück gibt, kann Sceene wahlweise den vereinbarten Mietpreis für jeden Tag der Mietzeitüberschreitung oder den Tagespreis gemäß der geltenden Preisliste als Mietausfall geltend machen. Der Mieter ist berechtigt, Sceene  einen geringeren Mietausfallschaden nachzuweisen.

9. Sceene  sorgt für die vollständige und funktionsfähige Übergabe des gemieteten Materials, maßgeblich hierfür ist die Unterzeichnete Auftragsbestätigung/Angebot. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, wird Sceene die Möglichkeit einer Prüfung gegeben und ggf. für einen Ersatz zu sorgen, andernfalls hat der Kunde das Recht die Mietkosten für das fehlerhafte Material einzubehalten. Dies gilt allerdings nur für die tatsächlich fehlerhaften Geräte und wenn es nachweislich ein Versagen von seitens Sceenes war.

10. Stornierung durch den Mieter.

1. Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.  Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80% des Mietpreises,  wenn spätestens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Sceene maßgeblich.



XIII.    Besondere Bedingungen:  Reparatur
In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese besonderen Bedingungen im Zusammenhang mit der Reparatur von Geräten, technischen
Komponenten, Anlagen, Systemen durch Sceene.

1.  Sceene übernimmt keine Haftung für Programm- oder Datenverluste im Zusammenhang mit der Reparatur, Überprüfung oder Wartung, sowie für daraus resultierende Folgeschäden. Der Kunde ist verpflichtet, alle Programme und Daten vor Übergabe des Gerätes an Sceene zur Reparatur zu sichern.
 
2.  Sceene ist berechtigt, für den durch die Erstellung von Kostenvoranschlägen erbrachten Aufwand pauschal 30,00 € (netto) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

3.  Im Falle der vereinbarten Entsorgung eines Gerätes, von Komponenten oder Zubehör behält sich Sceene das Recht vor, dem Kunden die tatsächlich entstehenden Entsorgungskosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 € (netto) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Die tatsächlichen Entsorgungskosten sind dem Kunden auf Anforderung zu belegen.